JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, freiwillige Leistungen von Samstagsarbeit, Verfügungsgrund |
| Stichwort: | Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBVGa 19/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten, Aufstellung und Durchsetzung von Dienstplänen für Ärzte/Ärztinnen einschließlich Bereitschaftsdienste |
| Stichwort: | Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBVGa 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG, InsO |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung, grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz, Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit |
| Stichwort: | Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren |
| Leitsatz: | 1. Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu. Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. 2. Die Freistellung von Arbeitnehmern eines überschuldeten, zahlungsunfähigen Betriebes, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der kurz vor der endgültigen Betriebsstilllegung steht und der zudem masseunzulänglich ist, stellt keine grundlegende, wesentliche Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBVGa 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, kollektiver Tatbestand, Einstellung von Mitarbeitern mit bestimmter Arbeitszeit |
| Stichwort: | Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 53/06 | |
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