JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb
| Rechtsgebiete: | RVG, BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert im Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb |
| Stichwort: | einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb |
| Leitsatz: | In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 Ta 474/06 | |
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