JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung |
| Stichwort: | Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung |
| Leitsatz: | Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen fehlt es jedenfalls an einem Verfügungsgrund, wenn der Betriebsrat keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 TaBVGa 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, Verfahrenswert |
| Stichwort: | Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung |
| Leitsatz: | Zur Ermittlung des Wertes eines Verfahrens betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Betriebsrat die vorläufige Unterlassung einer Betriebsänderung begehrt. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6080/03 | |
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