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Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung
Stichwort:	Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung
Leitsatz:	Ein Widerspruch des Betriebsrats ist im Sinne von § 102 Abs. 5 Nr. 3 BetrVG offensichtlich unbegründet, wenn Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 BetrVG, auf deren Nichteinhaltung der Betriebsrat sich beruft, überhaupt nicht aufgestellt sind.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 1629/03

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