JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einstweilige Unterbringung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Einstweilige Unterbringung, Beschleunigungsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Einstweilige Unterbringung |
| Leitsatz: | Die Prüfung nach § 126 a Abs. 2 Satz StPO i.d.F. vom 17. Juli 2007 erstreckt sich nicht darauf, ob im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Maßnahme nur aufrecht erhalten werden kann, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen. Die Prüfung erstreckt sich neben den fortdauernden Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung aber auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Beschleunigungsgebot. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 31 HEs 14/07 | |
| Rechtsgebiete: | UVollzG |
| Schlagworte: | einstweilige Unterbringung, Überstellung des Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt, Ausnahme für die dauer der Hauptverhandlung |
| Stichwort: | Einstweilige Unterbringung |
| Leitsatz: | Insbesondere die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Durchführung einer Hauptverhandlung kann im Ausnahmefall die kurzzeitige Überstellung eines vorläufig Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt erfordern. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 282/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafverfahren, einstweilige Unterbringung, Antrag auf gerichtliche Prüfung, Beschwerde |
| Stichwort: | Einstweilige Unterbringung |
| Leitsatz: | Auch wenn der Zuständigkeitswechsel vom Amts- zum Landgericht auf einer Verweisung gem. § 270 StPO beruht, ist eine noch gegen den amtsgerichtlichen Unterbringungsbefehl gerichtete Beschwerde vom Landgericht als Antrag auf gerichtliche Prüfung gem. § 117 Abs. 1, § 126a Abs. 2 StPO oder - bei nicht vollzogenem Unterbringungsbefehl - als Antrag auf Aufhebung des Unterbringungsbefehls nach § 126a Abs. 3 StPO zu behandeln. Erst gegen die darauf ergehende Entscheidung des Landgericht ist erneut Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ws 383/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB, StVollzG |
| Schlagworte: | einstweilige Unterbringung, Zwangsmedikation, Zulässigkeit, weitere Beschwerde |
| Stichwort: | Einstweilige Unterbringung |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der zwangsweisen Medikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 250/01 | |
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