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Einstweilige Erledigterklärung

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 104/07 vom 23.07.2007

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erledigung, Einstweilige Erledigterklärung
Stichwort:Einstweilige Erledigterklärung
Leitsatz:Der Streitgegenstand des Erledigungsrechtsstreits beschränkt sich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Feststellung des erledigenden Ereignisses. Eine Überprüfung der früheren Zulässigkeit und Begründetheit findet nicht statt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 104/07




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