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einstweilige Einstellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Streitwert, Einstellungsantrag, einstweilige Einstellung, Streitgegenstand
Stichwort:	einstweilige Einstellung
Leitsatz:	Wird ein unzulässigerweise mit einer allgemeinen Leistungsklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf einen völlig anderen Lebenssachverhalt gestützt, als er der Klageforderung zu Grunde liegt, ist der Streitwert hinzuzurechnen. Der Streitwert des Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in einem solchen Fall mit 1/5 der zu vollstreckenden Hauptforderung zu bemessen.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-15 W 15/05

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