JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids
| Rechtsgebiete: | WaffG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen, Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids |
| Stichwort: | Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids |
| Leitsatz: | Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffenzubehör nicht aus seiner Konstruktion oder Bauart, sondern erst aus seiner Verwendung ergibt (hier: als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 21.08 | |
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