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Einstellung eines Fahrers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, BkatV
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen, Geständnis, Fahrverbot, Absehen, Einstellung eines Fahrers
Stichwort:	Einstellung eines Fahrers
Leitsatz:	Macht der Betroffene gegenüber der Verhängung eines Fahrverbotes geltend, er verfüge nicht über hinreichend liquide Mittel, um sich zeitweise eines Fahrers zu bedienen, der aus dem bisherigen Personalbestand nicht rekrutiert werden könne, ist der Betroffene darauf zu verweisen, dass selbst eine kurzfristige Kreditaufnahme hierfür noch zumutbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 679/04

Rechtsgebiete:	StPO, StVG, BKatV
Schlagworte:	Warunterstellung, Augenblicksversagen, grobe Fahrlässigkeit, Einstellung eines Fahrers, Fahrverbot
Stichwort:	Einstellung eines Fahrers
Leitsatz:	Zur Wahrunterstellung und zum erforderlichen Umfang der Ausführungen hinsichtlich eines Augenblicksversagens
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 276/03