JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einstellung des Verfahrens
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Schlagworte: | Einstellung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse, Unschuldvermutung, Strafrechtsentschädigung, Beschuldigter |
| Stichwort: | Einstellung des Verfahrens |
| Leitsatz: | 1. Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. 2. Bloß Verdächtige, wenn sie nicht als Beschuldigte belehrt sind oder zunächst Zeugenstellung haben, auch wenn sie später zu förmlichen Beschuldigten werden oder Drittgeschädigte und auch Mitbeschuldigte haben keine Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 102/06 | |
| Rechtsgebiete: | LDO |
| Schlagworte: | Nichtförmliches Disziplinarverfahren, Einstellung des Verfahrens, Eintritt in den Ruhestand |
| Stichwort: | Einstellung des Verfahrens |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 25.10.1999, VBlBW 2000, 198) fest, wonach das nichtförmliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung der § 74 Abs. 3 Satz 1, § 60 Abs. 1 Nr. 6 LDO unter Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarentscheidungen einzustellen ist, wenn der Beamte während des Verfahrens nach § 33 Abs. 1 u. 3 bzw. 4 LDO in den Ruhestand tritt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, DL 17 S 21/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, erforderliche Feststellungen, hohe Blutalkoholkonzentration, lange Verfahrensdauer, Strafzumessung, Einstellung des Verfahrens |
| Stichwort: | Einstellung des Verfahrens |
| Leitsatz: | Bei der Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 507/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Einstellung des Verfahrens, Strafklageverbrauch, Einstellung wegen einer Straftat, Ordnungswidrigkeit |
| Stichwort: | Einstellung des Verfahrens |
| Leitsatz: | Zum Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 468/03 | |
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