JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einspruchsverwerfung
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Einspruchsverwerfung, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Fortsetzungstermin, Ausbleiben |
| Stichwort: | Einspruchsverwerfung |
| Leitsatz: | Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG verfahren werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 612/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Einspruchsverwerfung, genügende Entschuldigung, Erscheinenspflicht, Entbindungsantrag |
| Stichwort: | Einspruchsverwerfung |
| Leitsatz: | Der Bußgeldrichter muss dem Antrag eines Betroffenen, ihn von der gesetzlichen Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung zu entbinden, entsprechen, wenn sich der Betroffene zur Sache eingelassen oder erklärt hat, keine (weiteren) Angaben zu machen, und seine Anwesenheit bei Abwägung zwischen der Aufklärungspflicht des Gerichts zur Wahrheitserforschung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 126/03 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Ausreichende Begründung der Rechtsbeschwerde, Einspruchsverwerfung, rechtliches Gehör |
| Stichwort: | Einspruchsverwerfung |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil, mit dem der Einspruch des Betroffenen verworfen worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 539/01 | |
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