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Einspruch gegen Versäumnisurteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, eigenhändige Unterschrift
Stichwort:	Einspruch gegen Versäumnisurteil
Leitsatz:	Weist der per Telefax eingereichte Einspruch gegen ein Versäumnisurteil anstelle einer eigenhändigen Unterschrift allein den Vor- und Zunamen in Kursivschrift aus, so genügt dies weder den Erfordernissen des § 130 Abs. 6 ZPO, noch kann allein deshalb vom Unterschriftserfordernis abgesehen werden, weil der Einspruch Aktenzeichen und Datum des zuvor ergangenen Versäumnisurteils aufführt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.05.2005, NJW 2005, 2086).
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 912/05

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