Einsichtnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, HessGemO, VO über die öff. Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise
Schlagworte:	Bekanntmachung, Dienststunden, Dienstzeiten, Einsichtnahme, Satzungsbeschluss, Sprechzeiten
Stichwort:	Einsichtnahme
Leitsatz:	Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan kann die Einsichtnahme nicht auf die Sprechzeiten der Verwaltung beschränkt werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 C 2212/08.N

Rechtsgebiete:	LSA-GO, LSA-KAG, VwGO
Schlagworte:	Bekanntmachung, Ersatz-Bekanntmachung, Satzung, Veröffentlichung, Aushangkasten, Einsichtnahme, Auslegung, Teil-Einrichtung, Verbesserung
Stichwort:	Einsichtnahme
Leitsatz:	1. Sieht das Verkündungsrecht der Gemeinde außer der normalen Bekanntmachung in drei Aus-hangkästen auch Regeln für die sog. "Ersatz-Bekanntmachung" vor, so wirken sich evtl. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regeln nicht aus, wenn die Ausbaubeitragssatzung regulär bekannt gemacht worden ist. 2. Eine Ausbaumaßnahme ist auch dann tatsächlich beendet, wenn Teil-Einrichtungen entsprechend dem Bauprogramm nicht auf ganzer Länge verbessert worden sind, weil insoweit keine Verbesserung erforderlich war. 3. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil die Maßnahme evtl. statt nach Ausbaubeitragsrecht nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen wäre. Das Verwaltungsgericht kann die genaue Prüfung vielmehr dem Hauptsache-Verfahren vorbehalten, weil der Anlieger den Beitrag jedenfalls in Höhe des "billigeren" Ausbaubeitragsrechts schuldet.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 455/04

Rechtsgebiete:	BNatSchG
Schlagworte:	Planfeststellungsverfahren, anerkannter Naturschutzverband, Sachverständigengutachten, Einsichtnahme, Beteiligungspraxis
Stichwort:	Einsichtnahme
Leitsatz:	Zur Zulässigkeit der Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG durch Versendung eines neu erstellten Sachverständigengutachtens nur an einen Dachverband auf Grund gebilligter Verwaltungspraxis.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 134/00