JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einsetzungsverfahren

Einsetzungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Einsetzungsverfahren, Aussetzung
Stichwort:	Einsetzungsverfahren
Leitsatz:	Die Aussetzung eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG kommt gem. § 148 ZPO ausnahmesweise dann in Betracht, wenn der Spruch der zum gleichen Regelungsgegenstand gebildeten Einigungsstelle gerichtlich angefochten ist, da bei erfolgreicher Anfechtung die "alte" Einigungsstelle zuständig bliebe.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 10 Ta 598/03

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Einsetzungsverfahren, Aussetzung
Stichwort:	Einsetzungsverfahren
Leitsatz:	Die Aussetzung eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG kommt gem. § 148 ZPO ausnahmesweise dann in Betracht, wenn der Spruch der zum gleichen Regelungsgegenstand gebildeten Einigungsstelle gerichtlich angefochten ist, da bei erfolgreicher Anfechtung die "alte" Einigungsstelle zuständig bliebe.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 10 Ta 818/03