JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einsetzung einer Einigungsstelle
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Einsetzung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, ungekündigte Betriebsvereinbarung |
| Stichwort: | Einsetzung einer Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Die Einigungsstelle ist regelmäßig offensichtlich i.S.v. § 98 ArbGG unzuständig, wenn zum Regelungsgegenstand eine ungekündigte Betriebsvereinbarung besteht. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 TaBV 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG, SGB IX |
| Schlagworte: | Einsetzung einer Einigungsstelle, betriebliches Eingliederungsmanagement, offensichtliche Unzuständigkeit, ungeklärte Rechtsfragen |
| Stichwort: | Einsetzung einer Einigungsstelle |
| Leitsatz: | 1. Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig i. S. v. § 98 Abs. 1 S. 2 BetrVG, wenn eine strittige Mitbestimmungsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten ist, ob für den strittigen Regelungsgegenstand ein Mitbestimmungsrecht besteht. 2. Hieran gemessen hat die Einigungsstelle in eigener Kompetenz zu prüfen, ob bei der Aufstellung eines formalisierten Verfahrens für das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG in Betracht kommt, d.h. ob die Einigungsstelle zuständig ist. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 TaBV 14/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG, KSchG |
| Schlagworte: | Einsetzung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit |
| Stichwort: | Einsetzung einer Einigungsstelle |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 21 TaBV 5/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Einsetzung einer Einigungsstelle |
| Stichwort: | Einsetzung einer Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Die Einigungsstelle ist entgegen in der Literatur vertretenen Ansicht (z.b. Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller - Glöge, ArbGG, 5. Auflage § 98 Rn. 12) nicht ohne weiteres offensichtlich unzuständig, wenn von einem Mitbestimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht wurde und diese weder gekündigt noch für unwirksam erklärt ist. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 TaBV 41/05 | |
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