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einseitige Erledigungserklärung des Beklagten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kostenentscheidung, einseitige Erledigungserklärung des Beklagten, Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Urteil
Stichwort:	einseitige Erledigungserklärung des Beklagten
Leitsatz:	Erfolgt eine Kostenentscheidung fälschlicherweise durch Urteil statt durch Beschluss gemäß § 91 a ZPO und ist die Entscheidung in der Hauptsache nicht berufungsfähig, ist die Kostenentscheidung nicht anfechtbar. Dies gilt unter dem Gesichtspunkt der Meistbegünstigung auch dann, wenn bei richtiger Sachbehandlung die Kostenentscheidung gemäß § 91 ZPO in einem Urteil erfolgt wäre (hier: einseitige Erledigungserklärung des Beklagten und Weiterverfolgen des ursprünglichen Antrages durch den Kläger).
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 55/00

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