einschlägiges

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNatSchG, VwVfG, AEG, FStrG
Schlagworte:	Naturschutzverband, anerkannter, Beteiligungsrecht, Planfeststellung, Planfeststellungsverfahren, Planänderung, Beteiligung, erneute, Sachverständigengutachten, einschlägiges, Unbeachtlichkeit des Beteiligungsverstoßes, keine.
Stichwort:	einschlägiges
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die anerkannten Naturschutzverbände sind gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erneut zu beteiligen, wenn ein ausgelegter Plan geändert werden soll und sich hierdurch zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen. 2. "Einschlägige Sachverständigengutachten", in die anerkannten Naturschutzverbänden gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG Gelegenheit zur Einsicht zu geben ist, sind nur solche, die unmittelbar naturschutzrechtliche oder landschaftspflegerische Fragen behandeln. 3. § 46 VwVfG findet auf das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände aus § 29 BNatSchG keine Anwendung. Urteil des 11. Senats vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 A 49.96