Einschaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Verfahrensbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Einschaltung, Betriebsrat, Erforderlichkeit, Aussichtslosigkeit, Mutwilligkeit, Rechtsverfolgung
Stichwort:	Einschaltung
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 56/08

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beweiskraft einer Urkunde, Einschaltung
Stichwort:	Einschaltung
Leitsatz:	1. Eine handschriftliche Einfügung in einer sonst maschinenschriftlich abgefassten Urkunde stellt jedenfalls dann eine Einschaltung iSd § 419 ZPO dar, wenn es nicht um die Ausfüllung von in dem maschinenschriftlich vorformulierten Text bewusst freigehaltenen Passagen, sondern um erkennbar nicht vorgesehene Zusätze geht. 2. Die Beweiskraft einer derartigen Urkunde ist als gänzlich aufgehoben anzusehen, wenn es sich bei der Einschaltung um den entscheidenden Passus der Urkunde handelt und nach dem Schriftbild möglich erscheint, dass der handschriftliche Text erst nach Leistung der Unterschriften eingefügt worden sein könnte.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 71/06