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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEinsatzgemeinschaft 

Einsatzgemeinschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Einsatzgemeinschaft“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2925/90 vom 22.09.1992

1. Zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 435/92 vom 22.04.1992

1. Die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters nach § 87a Abs 1 Nr 3, Abs 3 VwGO "bei" Erledigung der Hauptsache im vorbereitenden Verfahren betrifft nur die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs 2 VwGO nach beiderseitiger Erledigungserklärung und nicht auch die Entscheidung über die Erledigung, wie sie bei bloß einseitiger Erledigungserklärung in Betracht kommt. Betrifft die beiderseitige Erledigungserklärung nur einen Teil des Streitgegenstandes, entfällt die Entscheidungskompetenz des Berichterstatters.

2. Das Verfahren nach § 123 VwGO erledigt sich nicht nur dann, wenn das erledigende Ereignis dem Anordnungsanspruch die Grundlage entzieht, sondern auch dann, wenn es den Anordnungsgrund entfallen läßt.

3. Zur Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 415/08 vom 07.04.2009

Nicht anders als die wortgleiche Regelung des § 22 VwVfG entfaltet § 18 SGB X eine Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verwaltungsverfahren zu dem selben Verfahrensgegenstand.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.00 vom 21.06.2001

Ein Elternteil kann das auf seine Sozialhilfe bzw. die seiner Kinder nach §§ 11, 76 BSHG anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt.


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