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Einsatzgemeinschaft

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 415/08 vom 07.04.2009

Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, SGB I, SGB X, BSHG
Schlagworte:Zeitraum, Einsatzgemeinschaft, Sozialhilfe, Auslegung, Aufklärung, Bedürftigkeit
Stichwort:Einsatzgemeinschaft
Leitsatz:Nicht anders als die wortgleiche Regelung des § 22 VwVfG entfaltet § 18 SGB X eine Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verwaltungsverfahren zu dem selben Verfahrensgegenstand.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 A 415/08



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 L 137/01 vom 16.01.2002

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Einsatzgemeinschaft, Einkommensüberhang, Kaskadenmodell, Kopfanteiligkeitsmodell, Kindergeld, Unterhalt
Stichwort:Einsatzgemeinschaft
Leitsatz:Gibt ein Mitglied einer Einsatzgemeinschaft nach § 11 BSHG Teile seines Einkommens an einen außerhalb der Einsatzgemeinschaft Stehenden weiter, so mindert dies das der Einsatzgemeinschaft zuzurechnende Einkommen auch dann nicht, wenn es sich dabei um das für das in einem eigenen Haushalt lebende Kind erhaltene kinderzahlanteilige Kindergeld und/oder um eine Unterhaltszahlung an das volljährige Kind handelt.

Zur Frage, wie ein Einkommensüberhang eines Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft nach § 11 BSHG den übrigen Mitgliedern der Einsatzgemeinschaft zuzuordnen ist.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 L 137/01

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.00 vom 21.06.2001

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -, Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -, Kindergeld als sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen.
Stichwort:Einsatzgemeinschaft
Leitsatz:Ein Elternteil kann das auf seine Sozialhilfe bzw. die seiner Kinder nach §§ 11, 76 BSHG anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 7.00


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