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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEEinsatzgemeinschaft 

Einsatzgemeinschaft

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 L 137/01 vom 16.01.2002

Gibt ein Mitglied einer Einsatzgemeinschaft nach § 11 BSHG Teile seines Einkommens an einen außerhalb der Einsatzgemeinschaft Stehenden weiter, so mindert dies das der Einsatzgemeinschaft zuzurechnende Einkommen auch dann nicht, wenn es sich dabei um das für das in einem eigenen Haushalt lebende Kind erhaltene kinderzahlanteilige Kindergeld und/oder um eine Unterhaltszahlung an das volljährige Kind handelt.

Zur Frage, wie ein Einkommensüberhang eines Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft nach § 11 BSHG den übrigen Mitgliedern der Einsatzgemeinschaft zuzuordnen ist.

SG-FREIBURG – Urteil, S 13 AS 5122/07 vom 19.05.2009

1. Erzielt ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen, so ist der sich nach Berücksichtigung des Einkommens innerhalb der Einsatzgemeinschaft ergebende ungedeckte Bedarf nach der sogenannten Bedarfsanteilsmethode bzw. horizontalen Methode auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen. Eine vorrangige Berücksichtigung des Einkommens bei demjenigen Mitglied der Bedarfsgemein-schaft, das dieses Einkommen erzielt hat, und eine Verteilung lediglich eines dessen Bedarf übersteigenden Einkommens auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach der sogenannten "Proportionalmethode" sieht das SGB II demgegenüber nicht vor.

2. Der für die Bedarfsanteilsmethode bzw. horizontale Methode zu ermittelnde Bedarf der zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kinder ist dabei unter Berücksichtigung ihres Einkommens aus Kindergeld und Unterhalt zu ermitteln. Denn Einkommen des Kindes steht zur Verteilung in der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht zur Verfügung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 63/04 vom 24.02.2004

Die Verweisung auf den Einsatz von Vermögen in der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft ist für Eltern zu Kindern und für Kinder untereinander einzeln und gesondert zu prüfen. Vermögen des Kindes darf auf den (geschonten) kleineren Barbetrag des - hilfesuchenden - Elternteils nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG nicht angerechnet werden, da Kindesvermögen zur Deckung des Bedarfs der Eltern nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht herangezogen werden kann (Fortführung der Rechtsprechung des 4. Senats, Beschl. v. 3.9.1999 - 4 M 2961/99 -, FEVS 51, 299) Dagegen ist auf den Schonbetrag des minderjährigen - hilfesuchenden - Kindes nach der (ungünstigeren) Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG Elternvermögen anzurechnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 344/02 vom 06.11.2003

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § 11 I Satz 2 BSHG gewährten Hilfe zur Arbeit durch Finanzierung einer Vollzeitstelle für länger als zwei Monate, so entfällt auch die Kostenerstattungspflicht für diese Familienmitglieder (§ 107 II BSHG).

BGH – Beschluss, XII ZB 582/12 vom 06.02.2013

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.

Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war.

b) Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

SG-BERLIN – Urteil, S 51 SO 2013/11 vom 04.12.2012

1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat.

2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen sind.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 3797/11 vom 27.04.2012

Der Anspruch auf Hilfeleistungen zur Pflege aus Mitteln der Sozialhilfe hängt unter anderem davon ab, ob der Hilfesuchende seinen sozialhilferechtlichen Bedarf aus seinem eigenen und dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners bestreiten kann.

Durch den Tod des Hilfebedürftigen entstandene Erbfallschulden und auf den Erben übergegangene Erblasserschulden wirken sich im Bedarfszeitraum nicht vermögensmindernd aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3580/11 vom 23.02.2012

Bei der Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 87 Abs. 1 SGB XII sind bei schwerstpflegebedürftigen oder blinden Menschen neben dem Mindestbetrag nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII weitere Freilassungen für Umstände zu berücksichtigen, die nicht typisierend von der Art oder Schwere der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit dieses Personenkreises umfasst sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 326/09 vom 31.01.2012

Zur Frage der Anrechnung (nachträglich) festgesetzten Kindergeldes als Einkommen auf gem. den Bestimmungen des BSHG, des AsylbLG sowie des SGB II gewährte Sozialleistungen im Rahmen auf § 74 Abs. 2 EStG gestützter Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 51/10 B ER vom 28.07.2011

1. Ein Bewilligungsbescheid, der im Verfügungssatz bestimmt, Leistungen würden monatsweise weitergewährt, wenn keine Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen eintritt, enthält eine Leistungsbewilligung auf unbestimmte Zeit unter der auflösenden Bedingung des Eintritts der vorbenannten Änderung. Die auflösende Bedingung tritt erst ein, wenn die Änderung dem Bescheidadressaten mitgeteilt ist.

2. Lebt ein Sozialhilfeempfänger nicht in einer Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 oder 2 SGB XII bzw. einer typengemischten Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen. Auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft kommt es nicht an (Anlehnung an: BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R und 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 5198/10 vom 22.07.2011

Der Verpflichtung des Empfängers von in einer Bildungseinrichtung erbrachten Eingliederungshilfeleistungen oder der übrigen gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII Einstandspflichtigen zum Kostenersatz für häusliche Ersparnis steht nicht entgegen, dass die in der Einrichtung eingenommene kostenlose Verpflegung integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist.

Für die inhaltliche Ausfüllung des im Gesetz nicht definierten Begriffs der "häuslichen Ersparnis" sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen und Schätzungen zulässig. Insoweit eignet sich insbesondere der regelsatzmäßige Bedarf des Hilfeempfängers als brauchbarer Anhaltspunkt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1329/11 vom 22.07.2011

Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur Bestattung Verpflichteten auch das Einkommen und Vermögen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen (Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 - ).

Maßstab für die Bedürftigkeit sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden.

Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfesuchenden im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BSG – Urteil, B 8 SO 20/09 R vom 09.06.2011

1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen.

2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferechtlicher Leistungen zum Lebensunterhalt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2497/10 vom 14.04.2011

Zum Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB 12 bei Partnern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 195/08 vom 27.01.2011

1. Für eine Klage auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten fehlt dem Ehepartner des Pflegebedürftigen die Klagebefugnis (Anschluss an BSG Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 51/09 R).2. Die vom BSG (BSGE 100, 139 ff) entwickelten Grundsätze zur Verwertbarkeit von Vermögen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft können nicht auf Fälle übertragen werden, in denen keiner der Partner leistungsberechtigt nach dem SGB II ist. Die theoretische Möglichkeit eines späteren Leistungsanspruchs ist nicht ausreichend; dies würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der als Einzelfallnorm geschaffenen, auf atypische Einzelfälle zielenden Härtevorschrift in § 90 Abs 3 SGB XII führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5548/08 vom 22.12.2010

Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. Denn § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben.

BVERWG – Urteil, 5 C 10.09 vom 19.08.2010

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

BSG – Urteil, B 8 SO 13/08 R vom 29.09.2009

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.

BSG – Urteil, B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009

Lebt eine Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit ihrem volljährigen, Arbeitslosengeld II beziehenden Sohn zusammen, ist eine Reduzierung ihres Regelsatzes für die Hilfe zum Lebensunterhalt als Haushaltsangehörige im Rahmen der Sozialhilfe nicht gerechtfertigt.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 415/08 vom 07.04.2009

Nicht anders als die wortgleiche Regelung des § 22 VwVfG entfaltet § 18 SGB X eine Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verwaltungsverfahren zu dem selben Verfahrensgegenstand.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1072/07 vom 20.01.2009

Berechnung des Zuschlags bei Eheleuten, die jeweils einen den Höchstbetrag für Paare überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II hätten.

Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der Warmwasserpauschale.

Saldierung einzelner Ansprüche.

Rundung nicht für die Leistungen für die Unterkunft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2899/06 vom 18.10.2007

Das Erstattungsverhältnis nach § 50 SGB X stellt das Spiegelbild eines sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses dar. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bzw. seine Aufhebung gem. § 48 SGB X kann nur gegenüber dem Begünstigten erfolgen. Da der sozialhilferechtliche Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt auch im Falle einer so genannten Bedarfsgemeinschaft ein Individualanspruch bleibt, haftet ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht für die einem anderen gewährten Leistungen. Stellt ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nicht eindeutig fest, wem gegenüber welche Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben und wie viel von ihm zurückgefordert wird, sondern berühmt sich sogar einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Empfänger, kann er mangels Bestimmtheit auch nicht teilweise aufrechterhalten werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1604/07 vom 28.06.2007

Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur Bestattung Verpflichteten auch das Einkommen und Vermögen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen.Maßstab für die Bedürftigkeit sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden.Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfesuchenden im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 SB 53/04 vom 07.09.2006

Ein schwerbehinderter Mensch, der über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, hat dennoch einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke gem. § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, wenn seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten unter Berücksichtigung beider Einkommen Leistungen der Grundsicherung gem. §§ 41ff. SGB XII gewährt werden. Das Tatbestandsmerkmal "erhalten" in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX ist nach Sinn und Zweck dieser Regelung und auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und 6 GG entsprechend auszulegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 169/06 ER vom 20.01.2006

1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB 10 zur Folge hätte.2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis von Tatsachen") nicht auf einen Verdacht gestützt werden.3) Zum Vorliegen Anhaltspunkten für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn die räumliche Trennung der Lebenssphären beider Personen offenkundig nicht gegeben ist: Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett in der Wohnung, in dem beide regelmäßig gemeinsam schlafen, und die Kleider beider befanden sich im Schlafzimmerschrank.4) Die Kosten derWarmwasserversorgung sind bereits im Regelsatz enthalten und von den Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind.5) Zur Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes für die Bedarfsberechnung.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 52 AS 40/05 ER vom 10.03.2005

1. Das Einkommen der Stiefeltern kann nur im Rahmen der Verschwägertengemeinschaft gem. § 9 Abs. 5 SGB II und nicht der Bedarfsgemeinschaft gem. §§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 SGB II berücksichtigt werden.

2. Nr. 9.43 der Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II sind nur eingeschränkt mit § 9 SGB II vereinbar.

3. Das Einkommen eines Stiefelternteils ist bei der Ermittlung des nach § 9 Abs. 5 SGB II verfügbaren Einkommens vorab um den Betrag zu reduzieren, der nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II für den Ehepartner und für die leiblichen Kinder anzusetzen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 395/03 vom 01.09.2004

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 195/03 vom 05.03.2003

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach § 16 BSHG erwartet werden, dass er sein Stiefkind abgesehen von tatsächlichen erhöhten Nebenkosten unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn Größe und Ausstattung der Wohnung nicht durch das Stiefkind bestimmt sind und sich die Grundmiete wegen dessen Aufenthalt nicht erhöht.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4735/02 vom 13.11.2002

Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 58/02 vom 25.04.2002

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG im Interesse familiengerechter Hilfe keine überzogenen Anforderungen zu stellen.


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