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Einsatzbereitschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NRettDG
Schlagworte:	Betriebsmittel, Einsatzbereitschaft, Krankentransport, Nebenbestimmung, Rettungsdienst, Unternehmen, Unternehmer
Stichwort:	Einsatzbereitschaft
Leitsatz:	1. Die Möglichkeit, eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen zu versehen, beschränkt sich nicht nur auf "die von dem Unternehmer sicherzustellende Bereitschaft des Unternehmens" gemäß § 24 Nr. 1 NRettDG, sondern über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf die Einsatzbereitschaft des einzusetzenden Luftfahrzeuges. Zu der aus § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 NRettDG abzuleitenden Pflicht zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft des von ihm eingesetzten Betriebsmittels gehört auch die Verpflichtung des Unternehmers, Zeiten, in denen sein Betriebsmittel nicht für die Übernahme eines qualifizierten Krankentransports bereitsteht, der Koordinierungsstelle mitzuteilen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 114/06

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