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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.00 vom 21.06.2001

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -, Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -, Kindergeld als sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen.
Stichwort:Einsatz von Einkommen in -
Leitsatz:Ein Elternteil kann das auf seine Sozialhilfe bzw. die seiner Kinder nach §§ 11, 76 BSHG anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 7.00




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