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Einsatz des Vermögens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Einsatz des Vermögens - Kauf eines Kraftfahrzeugs nach Beginn des Rechtsstreits
Stichwort:	Einsatz des Vermögens
Leitsatz:	Bei der Entscheidung über den Einsatz des Vermögens i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO kommt es grundsätzlich auf die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe an. Etwas anderes gilt, wenn die Partei zuvor Teile ihres Vermögens veräußert hat, obwohl sie mit Prozesskosten rechnen musste und es ihr zumutbar war, hierfür finanziell vorzusorgen.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 17 Ta 2485/07

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