JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einrichtung von Ganztagsschulen
| Rechtsgebiete: | GG, BremSchulG |
| Schlagworte: | Einrichtung von Ganztagsschulen |
| Stichwort: | Einrichtung von Ganztagsschulen |
| Leitsatz: | 1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 23 BremSchulG ist der Besuch einer Ganztagsschule freiwillig. Der Angebotscharakter ist auch bei Umwandlung einer bestehenden Halbtagsschule in eine Ganztagsschule zu beachten. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 242/07 | |
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