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Einreise über sicheren Drittstaat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Ausweisung, unerlaubte Einreise, Vorwirkung des Asylantrages, Einreise über sicheren Drittstaat
Stichwort:	Einreise über sicheren Drittstaat
Leitsatz:	1. Ein Asylsuchender, der über einen sicheren Drittstaat einreist, aber weder unmittelbar an der Grenze noch später zur Rückreise in einen sicheren Drittstaat verpflichtet wird, kann sich zwar nicht auf das Individualgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG berufen, ihm steht aber bis zum bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein einfaches Bleiberecht zu. Dieses Bleiberecht gewährleistet, dass vor einer in Betracht zu ziehenden Abschiebung in den Herkunftsstaat die Frage der politischen Verfolgung im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG geprüft wird. 2. Aus dieser "relativen Schutzposition" ergibt sich für den um Abschiebungsschutz Nachsuchenden eine vergleichbare Vorwirkung seines (verbleibenden) Asylantrages wie aus Art. 16 a Abs. 1 GG, so dass auch ihm eine Einreise ohne erforderliches Visum nicht als unerlaubt vorgehalten werden kann. Eine allein darauf gestützte Ausweisung ist rechtswidrig.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 14 A 239/00