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Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Nds. Beamtengesetz, Nds. Hochschulgesetz, BGB
Schlagworte:	Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung, Abrechnung, Alimentationsgrundsatz, Fälligkeitszeitpunkt, Kalenderjahr, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, Nebentätigkeitsvergütung, Nebentätigkeitsgenehmigung, regelmäßig wiederkehrende Leistung, Verjährung, Hemmung der Verjährung, Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung.
Stichwort:	Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung.
Leitsatz:	Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 61.00

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