JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einmalzahlung
| Rechtsgebiete: | Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007 |
| Schlagworte: | Tariferhöhung, Einmalzahlung, Haustarifvertrag |
| Stichwort: | Einmalzahlung |
| Leitsatz: | Bestimmt ein Haustarifvertrag unter Bezugnahme auf die Flächentarifverträge der entsprechenden Branche, dass die Beschäftigten "die Tariferhöhungen ab 2006 bis einschließlich 2010" erhalten sollen, so fallen darunter auch von den Parteien des Flächentarifvertrags vereinbarte tarifliche Einmalzahlungen, soweit diese dazu dienen, den dem Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung für eine bestimmte Zeitspanne tariflich geschuldeten Entgeltbetrag in pauschalierter Form zu erhöhen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1574/07 | |
| Rechtsgebiete: | TV-UmBw, BGB |
| Schlagworte: | Ausgleichszahlung, Einmalzahlung, Bundeswehr, Härtefallregelung, Kraftfahrer, Vergütung, Pauschalgruppen, sicherungsfähige Einkommen, Treu und Glauben, Rechtsmissbrauch |
| Stichwort: | Einmalzahlung |
| Leitsatz: | 1. § 242 BGB bietet keine Anspruchsgrundlage für irgendwelche Ansprüche, sondern regelt, in welcher Art und Weise geschuldete Leistungen zu erbringen sind bzw. Rechte ausgeübt werden sollen. 2. Ein pauschalvergüteter Kraftfahrer, der eine Ruhensregelung nach § 11 TV-UmBw geschlossen hat, kann nach § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 TV-UmBw eine monatliche Ausgleichszahlung beanspruchen. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung steht dem Arbeitgeber gemäß § 11 Abs. 2 i. V. m. § 7 B. Abs. 2 Unterabs. 2 TV-UmBw kein Recht einer Absenkungsmöglichkeit des zugrunde zu legenden sicherungsfähigen Einkommens zu, deren Ausübung rechtsmissbräuchlich sein oder verwirken könnte. Vielmehr ist das nach § 7 B. Abs. 2 Unterabs. 1 oder 2 TV-UmBw festzulegende sicherungsfähige Einkommen eine die Höhe bestimmende Anspruchsvoraussetzung für das Recht des Arbeitnehmers, eine persönliche Zulage oder Ausgleichszahlung zu beanspruchen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 209/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Einkommen, Ermittlung, Vergütung, Nachzahlung, Einmalzahlung, Rechtsprechung, keine Anwendung, Berücksichtigung, Abfindung |
| Stichwort: | Einmalzahlung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 76/06 | |
| Rechtsgebiete: | TV-BSW, BETV(BDE) |
| Schlagworte: | Tarifauslegung, Einmalzahlung |
| Stichwort: | Einmalzahlung |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 19 Sa 54/05 | |
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