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einmalige Leistungen für eine Waschmaschine

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine, Waschmaschine, einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine, einmalige Leistung für eine Waschmaschine.
Stichwort:	einmalige Leistungen für eine Waschmaschine
Leitsatz:	Leitsatz: Für die Beschaffung einer Waschmaschine kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen. Der Gebrauch einer Waschmaschine gehört als notwendige hauswirtschaftliche Hilfe heute auch in Ein-Personen-Haushalten zum notwendigen Lebensunterhalt. Urteil des 5. Senats vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 19.97 - I. VG Osnabrück vom 21.09.1995 - Az.: VG 4 A 259/94 - II. OVG Lüneburg vom 23.04.1997 - Az.: OVG 4 L 7050/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 19.97

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