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Einmalige Beihilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, GSiG, BSHG
Schlagworte:	Grundsicherung, Vorrangverhältnis, Hilfe zum Lebensunterhalt, Einmalige Beihilfe, Erfüllungsfiktion
Stichwort:	Einmalige Beihilfe
Leitsatz:	1. Zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und den Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht ein Nach- bzw. Vorrangverhältnis i.S.v. § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X. 2. Der Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gilt, soweit der Antragsberechtigte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG erhalten hat, nach § 107 Abs. 1 SGB X (analog) auch dann als erfüllt, wenn der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Grundsicherung identisch sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 2211/05

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