JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einleiten
| Rechtsgebiete: | LAbwAG, AbwAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abgabepflicht, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabefreiheit, Abwasserabgabepflicht, Einleiten, Einleitungserlaubnis, Messung, Mischkanalisation, Niederschlag, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserabgabe, Niederschlags-wasserabgabefreiheit, Niederschlagsabwasserabgabepflicht, Regen, Regenwasser, Regenwetter, Schadstoff, Schmutzwasser, Trockenwetter, Überwachungswert, wasserrechtliche Erlaubnis, wasserrechtliche Einleitungserlaubnis |
| Stichwort: | Einleiten |
| Leitsatz: | Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11006/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LAbwAG, AbwAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abgabepflicht, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabefreiheit, Abwasserabgabepflicht, Aufwendung, Aufwendungen, Bauphasenprivileg, Doppelbelastung, Einleiten, Einleiter, Einrichtung, Errichtung, Erweiterung, Investition, Investitionsaufwendung, Investitionsaufwendungen, Investitionskosten, Kanal, Kanalisation, Kanalsystem, Lenkungsfunktion, Lenkungswirkung, Niederschlag, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserabgabe, Niederschlagswasserabgabefreiheit, Niederschlagswasserabgabepflicht, Regen, Regenwasser, Regenwasserkanal, Schadstoff, Schadstofffracht, Trennkanalisation, Verrechnung |
| Stichwort: | Einleiten |
| Leitsatz: | Die Verrechnung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser mit Investitionsaufwendungen nach § 6 Abs. 5 LAbwAG in der bis zur Änderung durch Gesetz vom 2. März 2006 geltenden Fassung (jetzt § 6 Abs. 6 LAbwAG) setzt voraus, dass für die von der Maßnahme betroffene Einleitung bereits eine Abwasserabgabe gezahlt worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10562/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LAbwAG, WHG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Bescheid, Bescheidlage, Einleiteerlaubnis, Einleiten, Einleiter, Einrichtung, Einrichtungsteil, Erlaubnis, Gesamteinrichtung, Kläranlage, Mischwasser, Mischwassersystem, Niederschlag, Niederschlagswasser, Papierfehler, Regenentlastung, Regenentlastungsanlage, Regenüberlauf, Regenüberlaufbecken, Teileinrichtung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wasser |
| Stichwort: | Einleiten |
| Leitsatz: | 1. Die Abgabefreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG für die Gesamteinrichtung (hier: Mischwassersystem) vorliegen (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 16. Oktober 2003 - 12 A 11304/03.OVG -). 2. Die Abgabefreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser setzt eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende wasserrechtliche Einleiteerlaubnis voraus (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 14. Mai 1998 - 12 A 10149/98.OVG -; in ESOVGRP veröffentlicht). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 12121/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, GG, ThürVwVfG, WHG |
| Schlagworte: | Abgabenordnung, Abwasser, Abwasserabgabe, Analogie, Anwendungsausschluss, Bruthaus, Durchflussprinzip, Einleiten, Einleitungstatbestand, Fischzucht, Fischzuchtbetrieb, Forellenzucht, Gewässer, Gewässerbett, Gewässerfunktionen, Gleichheitsgrundsatz, Hauptschluss, Kaskade, Nebenschluss, oberirdisches Gewässer, örtliche Zuständigkeit, technische Anlage, Trommelfilter, Verrohrung, Wasserhaushalt |
| Stichwort: | Einleiten |
| Leitsatz: | 1. Zur örtlichen Zuständigkeit der Staatlichen Umweltämter in Thüringen für die Erhebung der Abwasserabgabe. 2. Zur Abgrenzung zwischen dem Einleitungstatbestand des § 1 AbwAG und dem Gewässerbegriff des § 1 Abs. 1 WHG bei Fischzuchtbetrieben. 3. Einzelfall einer Forellenzucht, die trotz einer verrohrten Zuleitung und trotz technischer Anlagen wie Bruthaus, Kaskade und Trommelfilter noch als Fischzucht in einem Gewässer anzusehen und nicht zur Abwasserabgabe heranzuziehen ist. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 4 KO 1093/03 | |
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