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Einkünfteerzielungsabsicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, EStG, FGO
Schlagworte:	Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen, Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes, Einkünfteerzielungsabsicht, Einkommensverwendung
Stichwort:	Einkünfteerzielungsabsicht
Leitsatz:	1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657). 2. Die bei ringweiser Vermittlung als Gegenleistung von der Versicherungsgesellschaft vereinnahmte Provision kann nicht um eben den Betrag der Provision als Werbungskosten gemindert werden, wenn der Vermittler diesen Betrag aufgrund einer Vereinbarung der an der ringweisen Vermittlung beteiligten Personen untereinander zwar an den Versicherungsnehmer weiterleiten muss, er umgekehrt aber einen Auskehrungsanspruch gegenüber demjenigen hat, der den Abschluss seiner Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657).
Volltext: BFH - Urteil, IX R 34/07

Rechtsgebiete:	EStG, GewStG
Schlagworte:	Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft, Einkünfteerzielungsabsicht, Originäre gewerbliche Tätigkeit einer GbR, Zulässigkeit einer Klage bei auf 0 Euro festgesetzten Steuermessbeträgen
Stichwort:	Einkünfteerzielungsabsicht
Leitsatz:	Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließlich etwaiger steuerpflichtiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinne voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen Merkmale der gewerblichen Prägung erfüllt sind, lediglich Vorlaufverluste erzielt werden.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 80/05