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Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR
Schlagworte:	Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Stichwort:	Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Leitsatz:	Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR vom 1.4.2002 sind trotz des auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG hinweisenden Klammerzusatzes nicht im einkommenssteuerrechtlichen Sinne zu definieren. Vielmehr fallen darunter alle Einnahmen, die der Beschäftigte aus der Verwertung einer freiberuflichen bzw. selbständigen Arbeitstätigkeit erzielt, einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, jedoch ohne Hinzurechnung betriebswirtschaftlicher Positionen wie z. B. Erlösen aus Anlageverkäufen, aber auch ohne Abzug von Abschreibungen, Buchwertberichtigungen, Aufwendungen und Kosten.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 206/08

Rechtsgebiete:	SVG
Schlagworte:	Soldatenrecht, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Stichwort:	Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Leitsatz:	Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 1 BeamtVG) ruhen die Versorgungsbezüge nur wegen solcher Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, die ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass der Soldat vor der Vollendung seines 65. Lebensjahres von seiner Dienstpflicht freigestellt ist.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 15 B 05.3302