JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einkommensnachweis

Einkommensnachweis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, RAVwS
Schlagworte:	Änderungsvorbehalt, Bestandskraft, Einkommensnachweis, Regelpflichtbeitrag, Schätzung, Vollstreckung, Wiederaufgreifen
Stichwort:	Einkommensnachweis
Leitsatz:	1. Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit eines bestandskräftigen Grundverwaltungsakts sind im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Hierfür steht nur der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Verfügung, der mit einem Eilrechtsschutzantrag nach § 123 VwGO abgesichert werden kann. 2. Werden einem Antrag auf individuelle Beitragsbemessung nach § 11 Abs. 2 RAVwS weder Einkommensnachweise noch anderweitige Angaben zu den erzielten Einkünften beigefügt, kann eine Festsetzung in Orientierung am Regelpflichtbeitrag erfolgen (Änderung der Rechtsprechung).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 938/09

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/einkommensnachweis