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Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 27/01 vom 14.11.2002

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, Leistungspauschalierung, Vorbehalt des Gesetzes für - in der Sozialhilfe, Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalen in der Sozialhilfe, Werkstätten für Behinderte, Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in -.
Stichwort:Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte
Leitsatz:Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 27/01




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