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Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
Stichwort:	Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt
Leitsatz:	Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 29.04

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