Einkommenseinsatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XII, SGB I, SGB II, EStG, Alg II-V
Schlagworte:	Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Kindergeld des volljährigen Kindes außerhalb des Elternhaushaltes - Weiterleitung - keine Anrechnung bei Kindergeldberechtigtem
Stichwort:	Einkommenseinsatz
Leitsatz:	Das an den Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für ein volljähriges außerhalb des Haushalts lebendes Kind ist im Rahmen der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es zeitnah an das Kind weitergeleitet wird und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt zugunsten des Kindes vorliegen würden (Fortführung, BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R = SozR 4-3500 § 41 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 23/06 R

Rechtsgebiete:	SGB X, SGB XII, GSiG, BSHG, SGB I, EStG, SGG, SGGAG NW
Schlagworte:	Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Anrechnung von Kindergeld als Einkommen der Eltern - Anwendbarkeit von § 44 SGB X - fiktives Einkommen -Kindergeldhöhe - Mittelwert - sozialgerichtliches Verfahren - Partei- und Prozessfähigkeit
Stichwort:	Einkommenseinsatz
Leitsatz:	Die Regelung des § 44 SGB X zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger Leistungsablehnungen, findet im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Anwendung.
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 8/06 R