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Einkommensanrechnung unter Berücksichtigung einer Abzugspauschale

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BErzGG, GG
Schlagworte:	Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung unter Berücksichtigung einer Abzugspauschale - Herabsetzung der Abzugspauschale von 27 vh auf von 24 vH - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Einkommensanrechnung unter Berücksichtigung einer Abzugspauschale
Leitsatz:	Mit dem Grundgesetz ist es vereinbar, dass die Abzugspauschale, die zur Ermittlung des beim Erziehungsgeld anrechenbaren Einkommen vorgesehen ist, ab 1.1.2004 von 27 vH auf 24 vH herabgesetzt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 20.11.1996 - 14 REg 6/96 = SozR 3-7833 § 6 Nr 13).
Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 4/05 R

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