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Einkommen aus Verwendung im öffentlichen Dienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AbgG
Schlagworte:	Bundestag, Abgeordneter, Entschädigung, Hochschullehrer, Inkompatibilität, Vergütung, Anrechnung, Einkommen aus Verwendung im öffentlichen Dienst, Hinzuverdienstgrenze, Gleichbehandlung, Verwirkung
Stichwort:	Einkommen aus Verwendung im öffentlichen Dienst
Leitsatz:	§ 9 Abs. 2 Satz 3 AbgG stellt für die Vergütung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus einer neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeit als Hochschullehrer bezieht, keine Anrechnungsregelung dar, sondern die Bestimmung einer Hinzuverdienstgrenze.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 32.05

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