Einkaufsfahrt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PflVG
Schlagworte:	Rotes Kennzeichen, Überführungsfahrt, Probefahrt, Einkaufsfahrt
Stichwort:	Einkaufsfahrt
Leitsatz:	Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. "roten Kennzeichen" versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 533/06

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