JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einigungsvertrag
| Rechtsgebiete: | EV |
| Schlagworte: | Gleichwertigkeit, Nachdiplomierung, Einigungsvertrag |
| Stichwort: | Einigungsvertrag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 A 89/09 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste |
| Stichwort: | Einigungsvertrag |
| Leitsatz: | In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 296/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Altersversorgung, Einigungsvertrag |
| Stichwort: | Einigungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Für die Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neuerteilte Zusage in Form einer Bestätigung einer bereits vor dem 31.12.1991 übernommenen Verpflichtung aus (Anschluss an BGH v. 25.7.05 - II ZR 237/03, BAG v. 19.12.00 - 3 AZR 451/99). 2. Die Stellung eines Genossenschaftsmitglieds einer früheren PGH kann eine zulässige Tätigkeitsgrundlage zur Berechnung des Zeitwertfaktors nach § 2 BetrAVG sein. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 1031/08 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, Richtlinie 2000/78/EG, RTV für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung |
| Schlagworte: | Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht |
| Stichwort: | Einigungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann oder bei Vertragsschluss bereits die für den Bezug einer Altersrente erforderliche rentenrechtliche Wartezeit erfüllt hat. 2. Eine solche Regelung genügt den sich bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ergebenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 116/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 28
"Einigungsvertrag - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum