JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einigungsstellenvorsitzender
| Rechtsgebiete: | BRAGO, BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender |
| Stichwort: | Einigungsstellenvorsitzender |
| Leitsatz: | Der Wert eines Verfahrens auf Abberufung eines Einigungsstellen-vorsitzenden (Ablehnung wegen Befangenheit) ist im Regelfall mit dem Hilfswert von 8.000,-- DM zu bewerten. Wird zusätzlich bereits die Bestellung eines neuen Einigungsstellen- vorsitzenden begehrt, ist hierfür ein weiterer Betrag von 4.000,-- DM festzusetzen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 61/01 | |
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