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Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, BGB, Lohnrahmentarifvertrag II Nordwürttemberg/Nordbaden
Schlagworte:	Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen, Verfahrensfehler
Stichwort:	Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen
Leitsatz:	1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen. 2. Die Anfechtung eines Einigungsstellen-Spruchs kann nicht darauf gestützt werden, die Einigungsstelle hätte vor ihrer Sachentscheidung Aufklärungsanträge bescheiden müssen, die eine Betriebspartei oder ein Beisitzer zuvor gestellt hat.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 18/01

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