JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einigungsstelle
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle |
| Stichwort: | Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 9 TaBV 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs |
| Stichwort: | Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung |
| Stichwort: | Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 263/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-PersVG |
| Schlagworte: | Abweichung, Begründung, qualifizierte, Empfehlung, Einigungsstelle, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Einigungsstelle |
| Leitsatz: | 1. Die Befassung der Personalvertretung und damit ihre Zuständigkeit i. S. d. § 78 Abs. 1 Nr. 3 PersVG LSA endet in den Fällen der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, in denen die Einigungsstelle eine Empfehlung abgibt, mit der Beschlussfassung der Einigungsstelle. 2. Die Pflicht der Dienststelle, ihre von einer Empfehlung der Einigungsstelle abweichende Entscheidung den Beteiligten mit schriftlicher "qualifizierter Begründung" bekannt zu geben (§ 62 Abs. 7 Satz 2 PersVG LSA), hat ausschließlich die Funktion einer formellen Ordnungsvorschrift. Ihr kommt weder die Funktion der Sicherung materiellrechtlicher Befugnisse oder Zuständigkeiten des Personalrates zu, noch werden mit ihr derlei Rechte begründet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 5/08 | |
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