JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einigungsmangel
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B, ZPO |
| Stichwort: | Einigungsmangel |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 7/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Einigungsmangel |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 168/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Einigungsmangel, offener |
| Stichwort: | Einigungsmangel |
| Leitsatz: | Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 280/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe - Bewilligungsverfahren - keine hinreichenden Erfolgsaussichten - antizipierte Beweiswürdigung - behauptete Darlehensverbindlichkeit |
| Stichwort: | Einigungsmangel |
| Leitsatz: | Voraussetzung der Prozesskostenhilfe ist nicht, dass der Prozesserfolg gewiss ist. Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht, weil zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie zugunsten des Antragstellers ausgeht, ist grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist aber dann ausnahmsweise zulässig, wenn konkrete oder nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 94/08 | |
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