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Einigungsgebühr nach Einigung über Fortsetzung eines gekündigten Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

Entscheidungen der Gerichte




LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 307/06 vom 06.06.2006

Rechtsgebiete:RVG, VV RVG
Schlagworte:Einigungsgebühr nach Einigung über Fortsetzung eines gekündigten Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme
Stichwort:Einigungsgebühr nach Einigung über Fortsetzung eines gekündigten Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme
Leitsatz:Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich auf eine Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 307/06




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