JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses |
| Stichwort: | Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich per Vergleich darauf verständigen, dass ihr Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 452/05 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses |
| Stichwort: | Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich per Vergleich darauf verständigen, dass ihr Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 433/05 | |
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