JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einigungsgebühr
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert |
| Stichwort: | Einigungsgebühr |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 5 Ta 97/09 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr, Sorgerechtsverfahren |
| Stichwort: | Einigungsgebühr |
| Leitsatz: | 1. Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. 2. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelung des Sorgerechtsstreits führt. 3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren umfasst nicht den Abschluss eines Vergleiches zum gerichtlich nicht anhängigen Umgangsrecht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 17 WF 110/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Rechtsmittelrücknahme |
| Stichwort: | Einigungsgebühr |
| Leitsatz: | Die Einigungsgebühr entsteht nur, wenn die Einigung in dem zu erledigenden Rechtsstreit erfolgt. Sie entsteht insbesondere nicht in dem zu erledigenden Rechtsstreit, wenn dieser durch eine in einem anderen Rechtsstreit vergleichsweise vereinbarte Rechtsmittelrücknahme beendet wird und diese daraufhin vereinbarungsgemäß erklärt wird. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 211/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VV RVG |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr |
| Stichwort: | Einigungsgebühr |
| Leitsatz: | Die Einigungsgebühr im Verfahren über eine befristete Beschwerde nach § 621 e ZPO richtet sich nach Nr. 1004 VV RVG. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 78/08 | |
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