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Einigung über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei Kündigungsschutzklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VV RVG
Schlagworte:	Einigungsgebühr, Einigung über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei Kündigungsschutzklage
Stichwort:	Einigung über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei Kündigungsschutzklage
Leitsatz:	Eine Einigungsgebühr im Sinne von VV 1000 zum RVG entsteht auch dann, wenn sich die Parteien nach Erhebung der Kündigungsschutzklage lediglich auf ein ungekündigtes Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses einigen. Hierin liegt kein bloßes Anerkenntnis.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 252/05

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