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BAG – Beschluss, 3 AZB 97/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:Güteverhandlung, fingierte Klagerücknahme
Stichwort:Einigung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 97/08



BAG – Urteil, 2 AZR 296/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste
Stichwort:Einigung
Leitsatz:In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 296/07

BAG – Urteil, 2 AZR 879/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:MTV Nr. 13, BGB, KSchG
Schlagworte:Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Ausnahmeregelung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Stichwort:Einigung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 879/07

BAG – Urteil, 7 AZR 710/07 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:TzBfG, GG, WRV
Schlagworte:Befristung, Tariföffnungsklausel, Kirche
Stichwort:Einigung
Leitsatz:In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 710/07


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