JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einheitlichkeitswille
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB |
| Stichwort: | Einheitlichkeitswille |
| Leitsatz: | 1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das Geldtransportunternehmen entgegen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung mit seinem Kunden, die eine Direkteinzahlung des gesammelten und gezählten Geldes im Wege des sog. NichtKontoverfahrens vorsieht und die Abwicklung über ein vom Werttransportunternehmen eingerichtetes Treuhandkonto nicht gestattet, das Geld zunächst auf ein eigenes Konto bei der Bundesbank einzahlt. 2. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung der Urteile des Senats u. a. vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 - (VersR 2008, 1532) und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 . |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 170/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GenG, InsO |
| Stichwort: | Einheitlichkeitswille |
| Leitsatz: | a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung. b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf. c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden. |
| Volltext: BGH - Beschluss, II ZR 138/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Schlagworte: | Heros-Komplex |
| Stichwort: | Einheitlichkeitswille |
| Leitsatz: | Bestätigung von Urteil des Senats vom heutigen Tage in 8 U 41/08. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 94/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Schlagworte: | H.-Komplex. |
| Stichwort: | Einheitlichkeitswille |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 93/08 | |
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