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Einheitlichkeit der Leistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGO, RL 77/388/EWG, UStG 1999
Schlagworte:	Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit, Vorsteuerabzug, Einheitlichkeit der Leistung
Stichwort:	Einheitlichkeit der Leistung
Leitsatz:	Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden.
Volltext: BFH - Urteil, XI R 23/08

Rechtsgebiete:	UStG 1999, GrEStG, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug - Einheitlichkeit der Leistung - Wertsteigernde Zusatzleistungen - Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung
Stichwort:	Einheitlichkeit der Leistung
Leitsatz:	1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 4 Abs. 3 Buchst. a von der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG ausgenommene Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug weiterhin von der Umsatzsteuer zu befreien. 2. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache "Grundausstattung" hinausgehende Einbau von zusätzlichen Treppen, Wänden, Fenstern, Duschen sowie die Errichtung von Garagen und Freisitzüberdachungen durch den Verkäufer jedenfalls dann ein Bestandteil der steuerfreien Grundstückslieferung, wenn das Gebäude dem Erwerber in dem gegenüber der "Grundausstattung" höherwertigen Zustand übergeben wird.
Volltext: BFH - Urteil, V R 42/05